Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nicht Eskalation, sondern Verhandlungen und Druck auf konkrete Verantwortliche.

Nicht in Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Nationales und Internationales Recht ist einzuhalten. Politik für Deutschland ist prioritär.

Die Wahrung der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson ist von großer Bedeutung. Gleichzeitig darf es nicht dazu führen, dass jegliche Taten seitens der israelischen Regierung dadurch gerechtfertigt werden. Daher halte ich es zum aktuellen Zeitpunkt für richtig, die Waffenlieferungen kritisch zu hinterfragen und in Betracht zu ziehen, diese an Bedingungen zu knüpfen.

In der aktuellen Situation hat Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.

Israel ist eine rechtsstaatliche Demokratie, Russland ist eine Diktatur im Angriffskrieg.