Wie befolgt Deutschland den gestrigen Aufruf der UN zum sofortigen internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf,
wie befolgen wir den UN-Weckruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face um nicht mitschuldig an Kriegsverbrechen und schlimmerem zu werden?
Verhindert unsere "Staatsräson" ein koordiniertes europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommen - wie Josep Borrell beklagt:
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Ebenso beklagt er, dass unsere Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza die Glaubwürdigkeit der EU international massiv schädigt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.

Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Auch ich beobachte die katastrophale Situation in Gaza mit großer Sorge. Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza und die drohende Hungerkatastrophe dürfen nicht ignoriert werden. Die Not der Kinder und der vielen zivilen Opfer infolge von Operationen der israelischen Armee ist erschütternd.
Angesichts der Laga in Gaza gilt es Israel dazu aufzufordern, sich an das Völkerrecht zu halten. Es muss klar sein, dass die Erwartung eindeutig ist, dass die israelische Regierung humanitäre Hilfe zulässt, um das Leid der Zivilbevölkerung, darunter sehr viele Kinder, zu beenden. Für deutsche Waffenlieferungen muss aus Sicht der SPD gelten, dass diese nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen.
Die schreckliche Eskalationsspirale nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober muss endlich ein Ende haben und ein Waffenstillstand herbeigeführt werden. Zudem stellt aus meiner Sicht die Umsetzung einer Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit dar, Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser:innen zu schaffen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf