Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
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Antwort 26.11.2020 von Nils Schmid SPD
(...) Ja, ich habe dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz aus Überzeugung zugestimmt (...)
Antwort 17.11.2020 von Michael Hennrich CDU
(...) Alle Regelungen im Infektionsschutzgesetz betreffen die aktuelle Covid-Pandemie, wenn diese beendet ist, kann der Staat auch keine weiteren Maßnahmen auf Grundlage des §28 a ergreifen. (...)
Antwort 16.11.2020 von Renata Alt FDP
(...) Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte auf zwei Monaten befristet werden (...)
Antwort 02.12.2020 von Christine Buchholz Die Linke
(...) Im Gegensatz zur sinkenden Zahl der Kurzarbeiter droht die Zahl der Arbeitslosen weiter zu steigen. (...)
Antwort 24.11.2020 von Martin Sträßer CDU
(....) gerade auch im Schulausschuss des Landtags immer wieder mit dem Thema „Schule und Corona beschäftigen (...)