Frage von Kristina M. • 16.11.2020

Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
(...) Ja, ich habe dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz aus Überzeugung zugestimmt (...)
(...) Alle Regelungen im Infektionsschutzgesetz betreffen die aktuelle Covid-Pandemie, wenn diese beendet ist, kann der Staat auch keine weiteren Maßnahmen auf Grundlage des §28 a ergreifen. (...)
(...) Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte auf zwei Monaten befristet werden (...)
(...) Im Gegensatz zur sinkenden Zahl der Kurzarbeiter droht die Zahl der Arbeitslosen weiter zu steigen. (...)
(....) gerade auch im Schulausschuss des Landtags immer wieder mit dem Thema „Schule und Corona beschäftigen (...)