Frage an Renata Alt von Martina S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Alt,
werden Sie am 18.11.2020 für die Neufassung des Infektionsgesetzen stimmen, auch wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gibt?
Sehr geehrte Frau Scheel,
mit dem Entwurf des dritten Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gehen empfindliche Einschränkungen der Freiheit einher. Zudem entbehren die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einer geeigneten Rechtsgrundlage. Deshalb werden wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag dem Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien nicht zustimmen. Stattdessen bringen wir unseren eigenen Antrag (19/23689) ein, in dem wir eine klare gesetzliche Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen fordern. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte auf zwei Monaten befristet werden, damit eine regelmäßige Bewertung der Lage durch den Bundestag ermöglicht werden kann. Außerdem fordern wir parlamentarische Erlassvorbehalte und eine Unterrichtungspflicht der Bundesregierung, um die weitreichenden Verordnungsermächtigungen zugunsten des Bundesgesundheitsministeriums einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.