(...) Ja, denn die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat meines Erachtens gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. (...)
(...) Bezüglich der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden bin ich prinzipiell sehr offen, dies war auch eine Forderung im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013. Im aktuellen Wahlprogramm ist diese zwar nicht mehr explizit enthalten, dafür haben wir den probeweise Ausbau von Instrumenten zur direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene aufgenommen. Dies ist aber keine Verabschiedung von unsere alten Positionen, sondern der Versuch über einen anderen Weg dieses Ziel und die Akzeptanz dafür zu schaffen. (...)
(...) ich sehe bundesweite Volksentscheide als wichtigstes Ziel der AfD überhaupt. Nur durch Volksentscheide kann es gelingen, dass Lobbyismus zurückgedrängt wird und die Politik sich am Willen der Mehrheit der Bürger orientiert. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fragen von Herrn Schüller kreisen alle um denselben Kern, zu dem ich Stellung genommen habe.