Vielen Dank für ihre Frage. Wir kämpfen als Ampelfraktionen gemeinsam darum das Wahlalter als erstes Schritt auf 16 herabzusenken, denn Wahlalter 18 ist nicht mehr zeitgemäß und wird der politisierten Jugend, dem demografischen Wandel und der Langfristigkeit heutiger politischer Entscheidungen nicht mehr gerecht.
Ich kann ihnen in Bezug auf DIE LINKE versichern, dass ich nicht der einzige Abgeordnete bin, der einen Wechsel an der Staatsspitze der Türkei begrüßen würde.
Da keine Vorwürfe zu einem möglichen Wahlbetrug laut wurden, ist Erdogan demokratisch legitimiert. Aus diesem Grund erkennen wir die Wahl an.
Es ist nicht leicht, Ihre Frage kurz zu beantworten. Für mich gibt es aber einige Voraussetzungen für einen Demokratischen Sozialismus.
Vor kurzem erst hat das Bundeskabinett das Demokratiefördergesetz beschlossen. Ziel ist, gesellschaftliche Vielfalt zu stärken sowie Extremismus entgegenzuwirken.
Deshalb werden wir das am Freitag beschlossene Wahlrecht verfassungsrechtlich überprüfen lassen.