Warum verweigern Sie bisher eine Antwort auf meine Frage vom 31.7.23 mit Erinnerung am 7.9.23 an Sie zu Ihrer Verweigerung von Bürgerentscheiden nach Schweizer Vorbild in Deutschland?
Sie und Ihre Parteigenossen reden bei jeder Gelegenheit immer von Demokratie! Aber auf der anderen Seite verweigern Sie den Bürgern dieses Landes eine Demokratie von unten nach oben nach Vorbild der Schweizer Volksentscheide.
Wie soll das zusammen passen?
Leider verhält sich Ihr Parteigenosse Omnipur zu dieser Frage genauso verschlossen wie Sie, er antwortet einfach auch nicht!
Glauben Sie wirklich, dass Sie mit so einem Verhalten wieder mehr Wählerstimmen erhalten, als bei den letzten beiden Landtagswahlen?
Dort wurden sie ja schon massiv abgestraft, wie die Stimmenverluste belegen!
Ist das der Umgang der Grünen mit kritischen Fragen?
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.
Gleichzeitig darf und sollte ein Bundeskanzler gegen Gewalt an Frauen und für einen besseren Schutz von Betroffenen politisch klar Stellung beziehen.