Frage von Samuel S. • 23.12.2021

Antwort von Christian Lindner FDP • 03.06.2022
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Durch das neue Lobbyregister sind weitere Transparenzregeln hinzugekommen, die in ihrer Gesamtheit für mehr Klarheit sorgen.
Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files über chinesische Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten hat uns erschüttert. Damals forderte die Außenministerin Annalena Baerbock eine härtere Gangart gegenüber Peking – eine Forderung, die wir teilen. Wir müssen den Völkerrechtsbruch Chinas klar benennen.
Nein
Basisdemokratie durch permanente Mitwirkung der Menschen und absolute Transparenz.