Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auch bei der Rentenversicherung kommt es zu Verzögerungen aufgrund der Pandemie denn viele Mitarbeiter sind im Home-Office.

(...) Grundsätzlich würde ich sagen, dass der Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen ist. Ich persönlich glaube auch, dass uns einfach noch die Evidenz dazu fehlt, ob ein BGE wirklich funktionieren kann. Deshalb lehne ich die Einführung eines BGE im „Hauruck-Verfahren“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. (...)

(...) für viele Menschen keine ausreichende soziale Absicherung gibt bzw. der Staat seiner Aufgabe, das Existenzminimum abzusichern, nicht gerecht wird. (...)

Als Freie Demokraten diskutieren wir regelmäßig sehr offen Ideen zur Gestaltung und Reform des Sozialstaates

(...) Die Diskussion über das bedingungslose Einkommen findet selbstverständlich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion statt – auch (aber nicht nur) wegen der Petition. (...)

(...) In manchen Fällen, in denen besonders viele Menschen, die Petition im Internet mitgezeichnet haben, findet dazu sogar eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Das war auch bei der von Ihnen angesprochenen Petition der Fall. (...)