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(...) Trotzdem wird es jetzt eine Erhöhung von Hartz IV geben, auch wegen Corona. Dafür haben wir lange gestritten, aber nicht die Höhe erreicht, die wir uns gewünscht haben. (...)

(...) Für die Ratifikation müsste ein eigenständiges Ratifikationsverfahren eingeleitet werden, da das Zusatzprotokoll einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag beim Europarat darstellt und dementsprechend auch eigenständig ratifiziert werden muss. (...)

(...) Das Turiner Protokoll sieht nämlich ein intransparentes Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte vor (...)

(...) Die Ungleichverteilung kann jedoch innerhalb einer Gesellschaft unterschiedliche Wirkung entfalten. Das zeigt sich am Gini-Index, wo der Kosovo, Algerien und der Irak auf einem Niveau mit Norwegen, Dänemark und Schweden sind. (...)