Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Franziska H. • 07.09.2023

Sehr geehrter Herr Ramelow, würden Sie im Bundesrat einer Initiative zur Prüfung eines AfD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zustimmen?

Antwort von Bodo Ramelow

Die Linke • 07.09.2023

Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.

Frage von Rainer B. • 07.09.2023

Sehr geehrter Herr Baumann, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?

Antwort ausstehend von Roland Baumann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Maria E. • 07.09.2023

Sehr geehrter Herr Ramelow, bereits 215.000 Menschen fordern die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Unterstützen Sie uns dabei?

Antwort von Bodo Ramelow

Die Linke • 07.09.2023

Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.