Antwort 15.04.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.
Der russische Präsident Putin führt inzwischen seit 10 Jahren einen brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er vor zwei Jahren noch einmal deutlich intensiviert hat.
Sie können sich die Antwort sicher denken: NEIN!