Frage von Oliver F. • 07.09.2023
Antwort von Diana Stachowitz SPD • 13.09.2023
Um unsere Demokratie zu schützen, kann es notwendig sein, radikale Parteien zu verbieten. Noch wichtiger ist, Wähler_innen für die Demokratie zurückzugewinnen.
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Frage von Oliver F. • 07.09.2023
Antwort von Ruth Waldmann SPD • 28.09.2023
Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!
Frage von Heinrich M. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Reinhard Mixl AfD
Frage von Sandra H. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Sebastian Haug CDU
Frage von Tim H. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Wolfgang Jörg SPD
Frage von David G. • 07.09.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 11.09.2023
Wir sehen Risiken für Schifffahrt und Umwelt.