Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gudrun E. • 05.08.2024
Warum wird der Zuverdienst bei Altersrentnern künftig nicht steuer-und progressionsfrei gestellt? Warum schmälert die Bundesregierung statt dessen die Einnahmen der Rentenkassen indem die
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Heidi P. • 05.08.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das geplante Tierschutzgesetz deutliche Verbesserungen erfährt? ...z.B. hinsichtlich der tierquälerischen Anbindehaltung und der grausamen Tiertransporte.
Portrait von Dirk Vöpel
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Frage von Mehmet A. • 05.08.2024
Wie bewerten Sie es, ggf. als Mensch und nicht zwingend als Politiker, dass immer mehr Land im Westjordanland durch Israel annektiert wird. Mit freundlichen Grüßen Mehmet A.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 07.08.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.

Frage von Holger V. • 05.08.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, wie steht die AfD zu dem Gefangenenaustausch mit Russland in der vergangenen Woche, bei der ein verurteilter Mörder freigelassen wurde?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.08.2024 von Stephan Brandner AfD

Eine Positionierung zu diesem Gefangenenaustausch hat es meines Wissens nach nicht gegeben.