
In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.
In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.
Ich habe mich persönlich, wie auch die gesamte Union, in den Beratungen zum GEG und WPG immer kritisch zu den Plänen der Ampel-Regierung geäußert.
Wenn Leben und Gemeinwohl nicht aktiv gefährdet wird, sollte Forschung generell nicht begrenzt werden.
Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss
Das Verbot der AFD löst leider das Problem nicht, dass so viele die AFD wählen