(...) Gerade in letzter Zeit gab es Volksentscheide, die zu Recht viele verunsichern – der Brexit und der Volksentscheid zu Flüchtlingsfragen in Ungarn. Damit Volksentscheide nicht populistisch instrumentalisiert werden oder in einem Chaos enden ist deshalb das Verfahren entscheidend, das zu einem Volksentscheid führt. (...)
(...) Für mich bedeutet das, dass ich mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht festlegen kann und möchte, wie ich mich zur Zukunft der Gorch Fock positioniere. Vorstellbar wäre für mich beispielsweise aber auch ein neues (Segel-)Schiff, das den Namen Gorch Fock trägt. (...)
(...) Der Bundesrechnungshof stellte dem Projektmanagement der Bundeswehr ein vernichtendes Zeugnis aus. Selbst wenn man die herbeihalluzinierte ‚Russische Bedrohung‘ als Begründung beiseitelässt: Schon diese Vorgehensweise, die wie eine Blaupause die Finanzgebaren bei anderen Bundeswehrprojekten abbildet, zeigt, wie hanebüchen der Ruf von Ministerin von der Leyen nach immer mehr Geld für die Bundeswehr ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Als Mitglied des Finanzausschusses ärgere ich mich ganz besonders über Steuerverschwendung. Projekte deren Finanzierung ein derartiges Ausmaß zu Lasten des Steuerzahlers annehmen, stellen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass mit ihren Steuern verantwortungsvoll umgegangen wird, auf eine harte Probe. (...)
(...) Die Rüstungspolitik spielt eine große Rolle im Vertrag von Aachen, das Augenmerk liegt auf einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Zusammenarbeit der Streitkräfte soll verstärkt werden und gemeinsame Einsätze gefördert werden. (...)
(...) Für uns ist der Frieden mehr als Sicherheit - und diese ist (...) Zu Deutschlands steigenden Ausgaben in diesem Bereich: Wir Grünen im Bundestag halten die steigenden Ausgaben für Rüstung und Verteidigung für einen falschen Ansatz und haben in den Haushaltsberatungen stattdessen Anträge zur Erhöhung der Mittel insbesondere für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestellt. (...)
