Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 14.07.2025 von Martin Balasus CDU

Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.

Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 14.07.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr H., 

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.

Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 15.07.2025 von Sebastian Münzenmaier AfD

Niemandem darf der Weg in den Staatsdienst aufgrund seiner bloßen AfD-Mitgliedschaft verwehrt werden. Dafür bräuchte es zwingend immer eine Einzelfallprüfung.