Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Sehr geehrte Frau Timmann,
als Bürger*in Ihres Wahlkreises wende ich mich mit großer Sorge an Sie.
Das neue 1.500-seitige GFF-Rechtsgutachten belegt eindeutig, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD hohe Erfolgsaussichten hat. Die Beweise für die Missachtung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips liegen auf dem Tisch.
Dennoch erleben wir in der Politik eine lähmende Blockadehaltung.
Das Argument, ein Verfahren sei „zu riskant“, ist nicht mehr haltbar.
Jeder Tag des Zögerns normalisiert rechtsextreme Positionen weiter.
Ein Abwarten bis nach der Sommerpause ist gefährlich.
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie persönlich und Ihre Fraktion im Juli, um den Druck zu erhöhen und die Blockade des Verfahrens zu durchbrechen?
Die Zivilgesellschaft schaut genau hin, wer die Demokratie aktiv verteidigt und wer bremst. Ich erwarte von Ihnen als meiner Vertretung eine klare Positionierung.
Mit freundlichen Grüßen
Caroline V.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihre Sorge sehr. Die AfD stellt eine ernste Gefahr für unsere Demokratie dar. Deshalb ist es richtig und notwendig, alle Mittel der wehrhaften Demokratie konsequent zu prüfen und zu nutzen.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist dabei ein wichtiger neuer Beitrag. Es verdichtet die rechtliche Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren erheblich und muss aus meiner Sicht sehr ernst genommen werden. Auch ich bin dabei das Gutachten durchzuarbeiten und teile bisher die rechtliche Einschätzung, dass ein Verfahren gegen die AfD nicht länger pauschal mit dem Hinweis auf zu hohe Risiken abgewehrt werden darf.
Hamburg hat hier bereits deutlich Druck gemacht. Die rot-grüne Koalition hat mit der Bundesratsinitiative „Die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen und Mittel der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen“ (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/102051/23_02520_die_freiheitlich_demokratische_grundordnung_schuetzen_und_mittel_der_wehrhaften_demokratie_entschlossen_nutzen) deutlich gemacht, dass Hamburg sich für ein gestuftes, rechtlich belastbares Vorgehen einsetzen soll: Belege zusammentragen, juristisch prüfen und bei tragfähigem Ergebnis ein Verfahren nach Art. 21 GG vorantreiben.
Mir ist dabei besonders wichtig, dass ein AfD-Verbotsverfahren nicht halbherzig vorbereitet werden darf. Gerade weil ich ein solches Verfahren politisch und verfassungsrechtlich für richtig halte, muss es so vorbereitet sein, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Das GFF-Gutachten sollte dafür aus meiner Sicht ausdrücklich als Grundlage in die weitere Prüfung einbezogen werden.
Ich unterstütze daher die Forderung nach einem ernsthaften, zügigen und entschlossenen Prüfverfahren mit dem Ziel, die Einleitung eines Verbotsverfahrens beziehungsweise den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung voranzubringen. Ein weiteres politisches Wegducken darf es nicht geben.
Gleichzeitig bleibt klar, dass ein Verbotsverfahren nicht die politische Auseinandersetzung, der ich und wir uns täglich stellen, ersetzt. Wir müssen und werden der AfD weiterhin überall widersprechen: im Parlament, auf der Straße, in sozialen Medien und im Alltag, denn unsere Demokratie verteidigt sich nicht von allein.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Timmann
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