Werden sie prüfen ob ein AFD Verbotsverfahren möglich ist? Das neue Gutachten zeigt, dass es möglich sein kann.
https://afd-gutachten.de/
Ein koalieren darf zwischen der Union und auch jeder anderen Partei mit der AFD darf nie passieren.
Es wäre ein Zeichen, dass unsere Verfassung und Demokratie funktioniert.
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Ich verstehe die Sorgen vieler Psychotherapeuten. Der Gesetzentwurf wird aktuell beraten, Auswirkungen werden geprüft und Versorgung bleibt zentral.
Die Krypto-Einnahmeschätzung basiert auf BMF-Prognosen und wird im Haushaltsverfahren im Gesamtzusammenhang bewertet, nicht isoliert geändert.
Die Entscheidung liegt bei der Selbstverwaltung. Gleichzeitig darf die Versorgung nicht verschlechtert werden; hier braucht es verlässliche Lösungen.
Das Papier ist ein unverbindlicher Arbeitsstand, kein Beschluss. Klar ist: Einsparungen dürfen nicht zulasten von Kindern & Menschen mit Behinderung gehen.