Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zwar arbeiten die Kommunalpolitiker überwiegend auf ehrenamtlicher Basis, trotzdem finden auf dieser Ebene schon die von Ihnen genannten "Querverbindungen" an. Außer den Einkünften aus der hauptberuflichen Tätigkeit, sollten die Nebeneinkünfte offengelegt werden. Ein weiterer Vorschlag zur Verbesserung ist das Verbot von Beschäftigung in der freien Wirtschaft während der Amtszeit in einem politischen Amt. (...)

(...) Wir brauchen nicht nur den Spurwechsel (sieh Antwort Hutter) sondernauch ein Einwanderungsgesetz, dass es auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten ermöglicht bzw. Personen ohne Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling bzw. (...)

(...) die Piraten lehnen die pauschalen Verurteilungen von Flüchtlingen ab. Auch die Kriminalisierung der Flüchtlinge an und für sich (Stichwort unerlaubter Grenzübertritt als Straftat, wobei genau dieser Grenzübertritt erst die Grundlage schafft um Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen) und die zigtausenden, genau deswegen in die Leere laufenden Strafbefehle, lehnen wir ab. (...)

(...) Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, hat Grün-Rot das Jagdgesetz zeitgemäß erneuert. Die Jagd ist nun in ein modernes Wildtiermanagement aus Hege und Regulierung eingebunden. Der Beitrag der Jägerschaft für die Hege, den Schutz seltener Wildtiere und die Abwehr von Schäden wird gestärkt. (...)

(...) Trug Baden-Württemberg unter der CDU noch die rote Laterne, sind wir heute Spitzenreiter sowohl bei Quantität als auch Qualität bei der U3-Betreuung. Ein frühzeitiger Kindergartenbesuch ist in der Tat wichtig für den künftige Bildungsweg. Die Quoten sind da hierzulande auch gar nicht so schlecht. (...)