Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Wenn Politik die Augen vor der Realität verschließt, kann sie nicht erfolgreich sein.
Die Ukraine hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Putin ist ganz offensichtlich nicht an fairen Verhandlungen interessiert. Gegen den Aggressor Putin hilft somit nur, dass die Nachbarländer in der Lage sind, sich zu verteidigen.
Über die Vorgehensweise des Protokolls des Bundespräsidialamtes können wir Ihnen leider keine Auskunft erteilen.
Wir Grüne wollen die internationale regelbasierte Ordnung schützen.