Frage von Klaus M. • 12.05.2021

Antwort von Frank Schaufel AfD • 14.05.2021
(...) Was bekannt wurde ist, dass ein halbes Dutzend Spitzenpolitiker von CDU/CSU aus ihrer Partei entfernt wurden. (...)
(...) Was bekannt wurde ist, dass ein halbes Dutzend Spitzenpolitiker von CDU/CSU aus ihrer Partei entfernt wurden. (...)
(...) über genehmigte Dienstreisen müssen die jeweiligen Abgeordneten Reiseberichte anfertigen und legen somit über den Inhalt ihrer Reise Rechenschaft ab. (...)
(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)
Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen
(...) Ich habe inzwischen den Vorsatz: jede erste Nachricht, Brief oder Mail wird beantwortet. (...)