Sehr geehrter Herrn Lenders, ich wollte gerne wissen was sie persönlich davon halten, dass Julia Klöckner mit Nestlé zusammenarbeitet obwohl es allgemein bekannt ist was für ein Konzern Nestlé ist?
Wenn ich das richtig sehe liegt der Vorgang zwei Jahre zurück. Im Regierungsamt ist sicher noch mehr darauf zu achten, nicht einzelne Interessen von Unternehmen oder Gruppen zu vertreten.
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.