Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 02.04.2019

(...) Aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 ergibt sich darüber hinaus, dass es für den Test und die Weiterentwicklung der Programme erforderlich ist, dass alle Daten für den gesamten Zweijahres Zeitraum zur Verfügung stehen. Daraus dürfte sich die Antwort auf Ihre Frage danach ergeben, ob der betreffende Server zwischenzeitlich vom Netz genommen wird. (...)

Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD
• 08.04.2019

(...) Aus meiner Sicht gibt es nach heutigem Stand keinen Grund, keinen GrundMuG nicht zu verlängern. Der politische Meinungsbildungsprozess zwischen Parlament, Ministerium und Kanzleramt ist jedoch noch nicht abgeschlossen. (...)

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