Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) dazu kann ich nichts sagen. Das ist eine Frage der niedersächsischen Landespolitik. (...)

(...) DIE LINKE möchte, dass die Sonntagsflohmärkte erhalten bleiben. Das Urteil des OVG Lüneburg macht Sonntagsflohmärkte auch nicht generell unmöglich. (...)

(...) Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen. Der Nachteilsausgleich der Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist entsprechend der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthaltenen Regelung wieder einzuführen. (...)

(...) zu kaufen gibt es das Plakat leider nicht und ich weiß auch (bisher) nicht, ob es eine anderweitige Bezugsmöglichkeit gibt - also z.B. von Beständen der während des Wahlkampfs genutzten Wahlplakaten. (...) Anke Domscheit-Berg (die ein wenig neugierig ist, warum Sie das Plakat haben möchten :-)