Antwort 11.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Aus dem Nichtvorhandensein einer bestimmten Vergleichsrechnung folgt kein gesetzgeberisches Versäumnis
Aus dem Nichtvorhandensein einer bestimmten Vergleichsrechnung folgt kein gesetzgeberisches Versäumnis
Unabhängig davon müssen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung nun zügig umgesetzt werden.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Nein, wir planen nicht die Bundesländer abzuschaffen.
Chancen konsequenter Digitalisierung und Bürokratieabbau nutzen - gegen einen fetten Staat und für lebendige Demokratie auf allen föderalen Ebenen.
Die Länder übernehmen wichtige Aufgaben und sorgen dafür, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.