Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bodo S. • 26.04.2019
Antwort von Markus Koob CDU • 10.05.2019 (...) Der Grund hierfür ist, dass ein kompliziertes Berechnungsverfahren den Ausgleich entstandener Überhangmandate durch eine mittlerweile absurd hohe Zahl von Ausgleichsmandaten vorsieht. Hier liegt das Problem – weder in der Anzahl der Wahlkreise (diese hat sich nicht verändert), noch in der Anzahl der direkt im Wahlkreis gewählten Abgeordneten (auch diese hat sich nicht verändert). (...)
Frage von Reiko R. • 15.04.2019
Antwort von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.04.2019 (...) Zu Ihren konkreten Fragen: - Das Thema Begrenzung von Amtszeiten ist sehr differenziert zu betrachten, denn es ist ein großer Unterschied, ob man für das Amt der Bundeskanzlerin eine Wiederwahlsperre einführt oder für Abgeordnete in Parlamenten verschiedener Ebenen - und nach wie vielen Legislaturperioden diese greift. Zudem gibt es sowohl für eine Begrenzung von Amtszeiten als auch dagegen Argumente. (...)
Frage von Annette M. • 04.04.2019
Antwort von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.04.2019 (...) Beim Thema Begrenzung von Amtszeiten ist eine differenzierte Herangehensweise notwendig. Es ist ein großer Unterschied, ob man für das Amt der Bundeskanzlerin eine Wiederwahlsperre einführt oder für Abgeordnete in Parlamenten verschiedener Ebenen - und nach wie vielen Legislaturperioden diese greift. (...)
Frage von Daniel K. • 03.04.2019
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Theodora C. • 28.03.2019
Antwort von Fabrice Wendt Die Linke • 28.03.2019 (...) Ich halte es für kontraproduktiv, dass Entscheidungen ohne Praxiserfahrung getroffen werden. (...)
Frage von Andreas B. • 27.03.2019
Antwort von Nicolaus Fest parteilos • 28.03.2019 (...) Wer Brüssel zum Besseren verändern will, muss daher in Brüssel wirken. 2) Die Argumente Frau von Storchs müssen nicht unbedingt die meinigen sein. Sicherlich hat der Bundestag mehr Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung; da jedoch ein Großteil der Gesetze heute aus Brüssel kommen, ist es wichtig, schon dort aktiv zu werden und Fehlentwicklungen wie bei Dieselfahrverboten oder Urheberrechtsnovelle zu verhindern.