Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Tobias Krull
Antwort 29.08.2025 von Tobias Krull CDU

Nach aktuellem Stand gehe ich davon aus, dass dieser noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht wird.

Portrait von Lisa Gnadl
Antwort ausstehend von Lisa Gnadl SPD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Eine Regelung analog zu den Ländern, die einen Zuschuss des Dienstherrn auch zur gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht, ist nicht geplant

Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort 08.09.2025 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne wollen diese Schieflage gern beenden. In einigen Bundesländern gibt es bereits die sogenannte pauschale Beihilfe - das heißt: Beamt*innen in der GKV bekommen genau wie Arbeitnehmer:*innen einen hälftigen Zuschuss vom Dienstherrn. Wir setzen uns dafür ein, dieses Modell auszuweiten und auch auf Bundesebene einzuführen.