Warum führt der Bund die pauschale Beihilfe nicht ein und beendet die Benachteiligung von beamteten Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung in der GKV – während die Länder längst vorangehen?
Sehr geehrte Frau Klose, ich bin als Beamtin aufgrund einer Behinderung in der GKV verblieben und muss meinen KV-Beitrag vollständig allein tragen. Diese strukturelle Benachteiligung trifft insbesondere Menschen, die ohnehin gesundheitlich vorbelastet sind.
Während inzwischen fast alle Bundesländer (bald 13) die pauschale Beihilfe eingeführt haben, um echte Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV zu schaffen, bleibt der Bund untätig. Damit wird eine bekannte Ungleichbehandlung bewusst fortgeführt.
Das ist auch politisch schwer nachvollziehbar: Selbst parteiübergreifend wird die pauschale Beihilfe unterstützt (z. B. zuletzt CDU Rheinland-Pfalz, Drucksache 18/13095). Warum fehlt dieser Schritt auf Bundesebene? Die Diskussion über eine Einbeziehung von Beamt:innen in die Rentenversicherung scheint mir vor diesem Hintergrund inkonsequent, wenn nicht mal kleinste Schritte in der GKV erfolgen. Wann wird der Bund endlich auch die pauschale Beihilfe einführen und mit den Ländern gleichziehen? Danke.
Weitere Fragen an Annika Klose
Die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich, dass wir nach wie vor nicht einer vollends gleichberechtigen Gesellschaft leben. Dieses Thema begleitet mich als Feministin und Politikerin bereits die gesamte Zeit meiner politischen Arbeit.
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem zu erarbeiten.
Innerhalb des Koalitionsvertrages haben wir uns auf verschiedene Rahmenbedingungen verständigt, nach welchen das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte entwirft. Auf dieser Basis muss dann die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden, wobei ich mich auf keine konkreten Punkte festlegen möchte.
Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.