Wie rechtfertigen Sie ein System, das einkommensunabhängige Beihilfe für Beamte zahlt, während Angestellte bei der Lohnfortzahlung und Versicherungslast oft schlechter gestellt sind?
Ist die pauschale Beihilfe eine versteckte Subventionierung des privaten Versicherungssystems?
Fördert die aktuelle Struktur eine ungleiche medizinische Versorgung und ungleiche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?
Warum wird die Beihilfe nicht einkommensabhängig gestaffelt, um schwächere Gehaltsgruppen stärker zu entlasten?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das System der Beihilfe bedeutet, dass der Dienstherr einen festen Anteil der tatsächlich entstehenden Krankheitskosten von Beamtinnen und Beamten übernimmt. Der verbleibende Anteil wird in der Regel über eine private Krankenversicherung abgesichert. Die Beihilfe richtet sich also nach dem gesundheitlichen Bedarf und nicht nach dem Einkommen.
Als „pauschale Beihilfe“ bezeichnet man demgegenüber ein Prinzip, in dem Beamtinnen und Beamte statt der Abrechnung einzelner Gesundheitskosten einen Zuschuss zu den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten – vergleichbar mit dem Arbeitgeberanteil bei Angestellten. Dadurch wird es ihnen ermöglicht, sich zu ähnlichen Bedingungen gesetzlich zu versichern. In vielen Bundesländern ist dies bereits möglich, für Beamtinnen und Beamte des Bundes gibt es diese Möglichkeit aktuell noch nicht. Ich halte den Ansatz der pauschalen Beihilfe für einen Schritt in die richtige Richtung, um die Rahmenbedingungen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Beamtinnen und Beamten stärker anzugleichen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.