Besteht noch Hoffnung auf die Einführung einer pauschalen Beihilfe in NRW?
Sehr geehrte Frau Kapteinat,
die letzten Antworten zur pauschalen Beihilfe in NRW liegen schon etwas zurück. Seitdem legt die Bundesregierung im Eiltempo ihre Reformvorhaben zur Stützung der gesetzlichen Krankenversicherungen vor, die erhebliche Mehrbelastungen für deren Mitglieder bedeuten. In der aktuellen Modernisierungsoffensive des Landes NRW wird die pauschale Beihilfe nicht mehr erwähnt. Mir ist bekannt, dass die pauschale Beihilfe in NRW nur für Neuverbeamtungen vorgesehen war, dennoch spreche ich sicherlich für viele Bestandsbeamte in der gesetzlichen Krankenversicherung, die auf eine gerechte Entlastung durch die pauschale Beihilfe gehofft haben. Gerade die aktuell diskutierten Reformvorschläge der Bundesregierung sollten doch eine Neubewertung der pauschalen Beihilfe auch für Bestandsbeamte, die aktuell in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, rechtfertigen.
Ich bedanke mich für Ihre Antwort im Voraus.
Herzliche Grüße!
Weitere Fragen an Lisa-Kristin Kapteinat
Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.
Es gilt also abzuwarten bis weitere Informationen vom Bundeswahlleiter und dem Wahlprüfungsausschuss an uns herangetragen werden. Der Ausschuss hat aber signalisiert, dass man den Wahleinspruch des BSW priorisieren werde.
Insofern sind Nichterwerbstätige nicht anspruchsberechtigt, weil keine Mehrkosten ausgeglichen werden müssen, die im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen
es ist leider richtig, dass das Gesetz Sie verpflichtet, sich registrieren zu lassen, unabhängig davon ob Sie eine Pflegekammer befürworten oder nicht