Antwort 05.09.2025 von Katrin Staffler CSU
Die Vorwürfe eines „sich entfaltenden Völkermords“ nehme ich sehr ernst. Es ist wichtig, solche Begriffe mit der gebotenen juristischen Sorgfalt zu prüfen.
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Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Antwort 18.08.2025 von Fabio De Masi BSW
Position zur Anerkennung Palästinas
Antwort 26.08.2025 von Matthias Hauer CDU
In Bezug auf die angekündigten Siedungspläne im Westjordanland hat die Bundesregierung ihre Ablehnung klar zum Ausdruck gebracht und die israelische Regierung dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen.
Antwort ausstehend von Ülker Radziwill SPD
Antwort 19.08.2025 von Adis Ahmetović SPD
Die von Ihnen angesprochene PLO-Nationalcharta in ihrer ursprünglichen Form steht dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen.