Guten Tag, Frau Becker, Was tun Sie, um auf die Annektion des Westjordanlandes zu reagieren?
Nachdem die Knesset beschlossen hat, grosse Teile des Westjordanlandes zu annektieren, schreitet die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser rasch voran. Gewaltfreie Aktionen wie die von Issa Amro oder dem israelisch' russischen Journalisten Andrey X werden leider hierzulande kaum in den Medien beachtet.
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Was tun Sie, um das zu ändern?
Was tun Sie, um deutsche Waffenlieferungen an Israel zu stoppen?
Liebe Frau T.,
Sie haben völlig recht, dass Proteste und Widerstand gegen Angriffe gewalttätiger Siedler auf die Menschen, die Dörfer und die Ernte zu wenig Beachtung finden.
Die Linksfraktion im Bundestag hat zuletzt mit dem Antrag aus dem Juni 2025 unter dem Titel " Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe
Ermöglichen" (Drs.-Nr. 21/350) ausdrücklich gefordert:
" Der Ausbau illegaler Siedlungen auf völkerrechtswidrig besetztem Gebiet, die zunehmende SiedlerInnengewalt gegen palästinensische Menschen und die verstärkten
israelischen Militäroperationen müssen unterbunden werden"
Auch wenn die internationalen Stimmen für Frieden und ernsthaften Ausgleich in der Minderheit sind, dürfen wir nicht nachlassen, die Einhaltung internationalen Rechts einzufordern.
Weitere Fragen an Desiree Becker
Ich denke das Gesetz wird Anfang Dezember beschlossen.
Ich kann ihnen diese Frage nicht beantworten, gerne bin ich bereit dies dem Wehrbeauftragten weiterzugeben
Wir machen uns Sorgen um die Zukunft der Energiewende. Deshalb setzt sich die Linke mit Nachdruck gegen die Pläne der Wirtschaftsministerin ein, die Energiewende auszubremsen -gar auszusetzen.
Private PV-Anlagen sind dabei ein Teil des Puzzles hin zu einer stabilen regionalen Energieversorgung. (Zu Preisen werde ich keine Auskünfte geben: Die sind hochgradig volatil und können ja auch einfach ergoogelt werden für die jeweilige Region)