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Nancy Faeser
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Frage von Claudio S. •

Teilen Sie die Auffassung, dass die Staatsgründung Israels und die damit verbundene Vertreibung und Enteignung der Palästinenser zu den Hauptursachen für den Nahostkonflikt gehören?

Bei der Staatsgründung Israels 1948 wurden rund 700.000 Palästinenser durch Krieg und gezielte Vertreibungen durch zionistische Milizen bzw. später die israelischen Streitkräfte aus ihren Orten gedrängt; über 400 Dörfer wurden entvölkert oder zerstört (Nakba). Die UN-Resolution 194 forderte das Recht auf Rückkehr, doch diese wurde systematisch verhindert. Durch das Absentee Property Law (1950) ging ein Großteil des palästinensischen Eigentums in staatliche bzw. jüdische Verwaltung über. Es gibt die Auffassung, dass die erzwungene Entvölkerung, der dauerhafte Ausschluss der Flüchtlinge und der Verlust ihres Landes bis heute die zentrale Ursache des Nahostkonflikts seien.

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/israel-2023/520482/75-jahre-nach-der-nakba/

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Ich denke, dass Ursachen und Ausprägung des Nahostkonflikts so vielschichtig sind, dass sie keine einfache Antwort zulassen. Vor allem lassen sie keine einfache Antwort zu, die Israel und seine Existenz als Staat als alleinige oder hauptsächliche Konfliktursache beschreiben. Vielmehr müssen doch gerade wir als Deutsche anerkennen, dass entscheidende Konfliktursachen in Europa, insbesondere auch in Deutschland zu finden sind. Hatte der im späten 19. Jahrhundert aufkeimende Antisemitismus in Europa zunächst die Entstehung des politischen Zionismus, das Streben nach einem jüdischen Staat und die Auswanderung von Jüdinnen und Juden nach Palästina zur Folge, so besiegelte der Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden durch die NS-Herrschaft Deutschlands die internationale Unterstützung für die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina. Ohne diese Vorgeschichte können wir die Staatsgründung Israels nicht verstehen. Und zugleich müssen wir anerkennen, dass die Gründung Israels mit dem Beginn des ersten arabisch-israelischen Krieg einherging. Beide historischen Ereignisse sind untrennbar miteinander verbunden und führten zur Ausweitung des Konflikts.

Mit freundlichen Grüßen

Nancy Faeser

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