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Thema

Frage Status

Kommunalpolitik

Frage von Olaf P. • 23.09.2024

Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Antwort von Markus Reichel

CDU • 14.10.2024

Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass Klimaschutz mehr als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird und auch nachhaltig betrieben wird.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Olaf P. • 23.09.2024

Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Antwort ausstehend von Rasha Nasr

SPD

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Olaf P. • 23.09.2024

Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Antwort ausstehend von Merle Spellerberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Olaf P. • 23.09.2024

Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Antwort von Torsten Herbst

FDP • 24.09.2024

Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.