Welche Probleme sind am dringlichsten für deutsche Kommunen?
Sehr geehrte Frau Aeikens,
In ihrer Social Media Story (Instagram) schreiben Sie, dass sie keine Sorgen bei den Gedanken an die Kommunen haben. Es ist doch so, dass der deutsche Städte und Gemeindebund und der Städtetag, sowie die kommunalpolitische Vereinigung der CDU regelmäßig vor der Überbelastung der Kommunen warnt. Sie selbst sind Mitglied im Ausschuss für Heimat, darum würde ich gern wissen: Welche Probleme sehen Sie für die Kommunen? Und welche Problemdaestellungen von den Verbänden empfinden Sie als zu groß dargestellt? Sind die Sorgen, die sie Verbände äußern aus ihrer Sicht unbedeutend?Sie haben erst die Gala dargestellt, in der Sie in Berlin als Newcomer ausgezeichnet wurden und dann haben Sie „Guten Morgen ohne Sorgen in der Kommunalpolitik ✌🏻“ geschrieben.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst eine kleine Richtigstellung: Dass ich mir mit Blick auf unsere Kommunen keine Sorgen mache, ist so nicht richtig. Die von Ihnen zitierte Formulierung bezog sich ganz konkret auf eine einzelne Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und natürlich sind die von den Kommunen oder ihren Verbänden geäußerten Probleme für mich immer relevant.
Zu den größten Herausforderungen für die Kommunen zählen die Finanzen - woran die letzte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP einen erheblichen Anteil hat. Nach einem finanziellen Überschuss von rund 2,15 Mrd. Euro im Jahr 2022 (also kurz nach Ende der CDU-geführten Bundesregierung) verzeichneten die Kommunen im Jahr 2023 bundesweit ein Defizit von über 6,2 Mrd. Euro. Denn statt die Kommunen finanziell zu unterstützen, hat die Ampelkoalition diese durch bundespolitische Entscheidungen finanziell zusätzlich belastet und auch generell den Respekt vor den Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung vermissen lassen.
Die neue, CDU-geführte Bundesregierung bekennt sich zu lebenswerten und leistungsfähigen Kommunen, die wieder mehr Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten (finanziell und mit Blick auf die Umsetzung übertragener Aufgaben) brauchen, u.a. durch einen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Als Union wollen wir, dass Kommunalpolitik schneller, einfacher und unbürokratischer wird.
Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen u.a.
- das Prinzip der Veranlassungskonnexität („Wer bestellt, bezahlt“)
- Kostenentlastung der Kommunen durch Evaluierung und Anpassung von Standards und Verwaltungsverfahren
- Verbesserung der kommunalen Finanzsituation mit Blick auf Förderprogramme
- Praxis-Check für Gesetzesvorhaben bei frühzeitiger Einbindung der Kommunen
- Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Experimentierklauseln und Abweichungsrechte
- ein vereinfachtes Vergaberecht
- 1 Mrd. Euro zur Sanierung von Sportanlagen
- Soforthilfe für versorgungsnotwendige Krankenhausstandorte
Hinzu kommen weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die wirksame Zurückdrängung irregulärer Migration, die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme oder das Aussetzen des Familiennachzugs, was die Kommunen deutlich entlasten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
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