Sehen Sie nicht einen strukturellen Handlungsbedarf, wenn Transparenzpflichten und Bürgerrechte wie Akteneinsicht von Kommunen dauerhaft ausgehöhlt werden?
Sehr geehrter Herr Dörflinger,
herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich verstehe Ihren Hinweis auf den Rechtsweg und respektiere Ihre Position.
Bei meinem Anliegen geht es jedoch um ein grundsätzliches Problem: Die dokumentierte systematische Verzögerung bei LIFG-Anfragen in Schwendi. Wie die öffentlich einsehbaren Vorgänge z.Bsp. https://fragdenstaat.de/a/332419 zeigen, werden gesetzliche Fristen wiederholt überschritten und Akteneinsicht trotz klarer Rechtslage nicht gewährt.
Als Bürger stehe ich vor einer schwierigen Situation: Der Verweis auf den Rechtsweg bedeutet erhebliche Kosten und Zeitaufwand - während die Gemeinde öffentliche Mittel für ihre Rechtvertretung nutzen kann.
Meine Frage:
Sehen Sie als Landtagsabgeordneter nicht einen strukturellen Handlungsbedarf, wenn Transparenzrechte in der kommunalen Praxis ausgehöhlt werden? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Verbindlichkeit des LIFG zu stärken, ohne dass Bürger regelmäßig den kostenintensiven Klageweg beschreiten müssen?
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre nochmalige Nachfrage, die ich ohne den Bezug zur Gemeinde Schwendi beantworte.
In meiner Arbeit stelle ich fest, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr gewissenhaft und transparent informieren. Seit 2016 bin ich im Landtag und habe in dieser Zeit, außer in Ihrem Fall, keinerlei Beschwerden in Bezug auf die Transparenzregeln erhalten. Die aktuelle Verwaltungspraxis scheint daher gut zu funktionieren.
Viele Grüße
Thomas Dörflinger
Weitere Fragen an Thomas Dörflinger
Es ist tatsächlich bedauerlich, dass die Nachfrage nach Fördermitteln so hoch ist, dass bewilligungsreife Anträge teilweise auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden müssen.
Dazu liegen mir keine Informationen vor und ich kann Ihnen daher auch Ihre Frage nicht beantworten
Grundsätzlich steht die CDU für eine Verwaltung, die Bürgerrechte achtet, Beschwerden sorgfältig prüft und auf Eingaben zeitnah und nachvollziehbar reagiert
Bei Ihrem Anliegen handelt es sich um eine Angelegenheit zwischen Ihnen und der Gemeinde. Wie Sie wissen, habe ich in der Sache selbst bereits versucht, zwischen Ihnen und der Gemeinde zu vermitteln. Dies, wie ich Ihrem Schreiben entnehmen kann, scheinbar ohne Erfolg.