Sehen Sie nicht einen strukturellen Handlungsbedarf, wenn Transparenzpflichten und Bürgerrechte wie Akteneinsicht von Kommunen dauerhaft ausgehöhlt werden?

Sehr geehrter Herr Dörflinger,

herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich verstehe Ihren Hinweis auf den Rechtsweg und respektiere Ihre Position.

Bei meinem Anliegen geht es jedoch um ein grundsätzliches Problem: Die dokumentierte systematische Verzögerung bei LIFG-Anfragen in Schwendi. Wie die öffentlich einsehbaren Vorgänge z.Bsp. https://fragdenstaat.de/a/332419 zeigen, werden gesetzliche Fristen wiederholt überschritten und Akteneinsicht trotz klarer Rechtslage nicht gewährt.

Als Bürger stehe ich vor einer schwierigen Situation: Der Verweis auf den Rechtsweg bedeutet erhebliche Kosten und Zeitaufwand - während die Gemeinde öffentliche Mittel für ihre Rechtvertretung nutzen kann.

Meine Frage:

Sehen Sie als Landtagsabgeordneter nicht einen strukturellen Handlungsbedarf, wenn Transparenzrechte in der kommunalen Praxis ausgehöhlt werden? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Verbindlichkeit des LIFG zu stärken, ohne dass Bürger regelmäßig den kostenintensiven Klageweg beschreiten müssen?