Warum leitet ein Rechtsextremist der AfD den Hauptausschuss in Brandenburg an der Havel?
Ein Mitglied der AfD sollte keinen Ausschuss in einer Kommune leiten, da der brandenburgische Landesverband seit April 2025 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Auch die Bundes-AfD wurde im Mai 2025 vorläufig als rechtsextremistisch bewertet. Die Leitung eines Ausschusses erfordert demokratische Verlässlichkeit, Integrität und die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Führung durch Personen aus einem Umfeld, das unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, birgt erhebliche Risiken für das Vertrauen in politische Neutralität, den Schutz von Minderheitenrechten und die demokratische Kultur der Kommune. Hinzu kommt, dass rechtsextreme Positionen häufig mit Ausgrenzung, Geschichtsverklärung und der Missachtung pluralistischer Werte einhergehen – all das steht im klaren Widerspruch zum Selbstverständnis einer offenen und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für die Leitung des Hauptausschusses in Brandenburg an der Havel waren zwei Personen vorgeschlagen. Ralf Holzschuher aus der SPD und der von Ihnen angesprochene Axel Brösicke. Mithin haben wir als SPD einen eigenen Kandidaten, der zuvor auch bereits Vorsitzender des Hauptausschusses war. Bei der Wahl erhielt Ralf Holzschuher 5 Stimmen, Axel Brösicke 7. Insgesamt wurden 13 Stimmen abgegeben, eine war ungültig. Somit wurde Brösicke im regulären Wahlverfahren gewählt.
Ich teile Ihre geäußerten Bedenken komplett und finde es richtig, dass wir als SPD einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Andere demokratische Parteien haben jedoch den Kandidaten der AfD unterstützt. Aus der SPD hat Axel Brösicke keine Stimmen erhalten.
Die Größe des Ausschusses ist zudem vorher mit Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern um eine Person verkleinert worden, wodurch die SPD-Fraktion einen Sitz weniger erhalten hat.
Bei Ihrer Kritik stimme ich Ihnen folglich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
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