Warum leitet ein Rechtsextremist der AfD den Hauptausschuss in Brandenburg an der Havel?
Ein Mitglied der AfD sollte keinen Ausschuss in einer Kommune leiten, da der brandenburgische Landesverband seit April 2025 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Auch die Bundes-AfD wurde im Mai 2025 vorläufig als rechtsextremistisch bewertet. Die Leitung eines Ausschusses erfordert demokratische Verlässlichkeit, Integrität und die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Führung durch Personen aus einem Umfeld, das unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, birgt erhebliche Risiken für das Vertrauen in politische Neutralität, den Schutz von Minderheitenrechten und die demokratische Kultur der Kommune. Hinzu kommt, dass rechtsextreme Positionen häufig mit Ausgrenzung, Geschichtsverklärung und der Missachtung pluralistischer Werte einhergehen – all das steht im klaren Widerspruch zum Selbstverständnis einer offenen und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft.
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
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