Wie stehen Sie dazu, dass in Ihrer Heimatgemeinde Bürgerrechte auf Akteneinsicht ignoriert werden? Sehen Sie strukturellen Handlungsbedarf, wenn Kommunen Transparenzpflichten missachten?
Sehr geehrter Herr Dörflinger,
in der Gemeinde Schwendi (Wahlkreis Biberach) wurde am 15.04.2025 eine offizielle LIFG-Anfrage zur Akteneinsicht im Bebauungsplanverfahren „Jetzhöfer Straße, Hörenhausen“ gestellt (siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/bebauungsplan-jetzhoefer-strasse-hoerenhausen/#nachricht-1001581).
Trotz gesetzlicher Fristvorgaben blieb die Verwaltung bis zum 16. Mai vollkommen untätig – kein Bescheid, keine Zwischennachricht, kein Hinweis auf Fristverlängerung. Das Verfahren betrifft erhebliche Eigentumseingriffe und steht im Kontext möglicher Rechtsverstöße (illegale Abwasserleitung, Straßenüberbauung).
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass in Ihrer Heimatgemeinde Bürgerrechte auf Akteneinsicht ignoriert statt gewährt werden? Und: Sehen Sie Handlungsbedarf, wenn Kommunen im Ländle Transparenzpflichten dauerhaft missachten – auch strukturell?
Vielen Dank.
Guten Tag Herr K.,
in Ihrer Anfrage beschuldigen Sie eine Gemeinde, die übrigens nicht meine Heimatgemeinde ist, Ihnen keine Akteneinsicht zu gewähren.
Dazu liegen mir keine Informationen vor und ich kann Ihnen daher auch Ihre Frage nicht beantworten.
Es handelt sich bei Ihnen um einen sehr langfristigen Konflikt mit der Gemeinde, bei dem Sie - wie alle Bürgerinnen und Bürger auch - Ihre Rechte anwaltlich vertreten lassen und die Angelegenheit rechtlich klären können.
Bitte sehen Sie mir daher nach, dass ich keine Stellung zu einem Konflikt beziehen werde, der sich zwischen Ihnen und der Gemeinde entzündet hat und zu dem mir die aktuellen Details nicht vorliegen.
Viele Grüße
Thomas Dörflinger
Weitere Fragen an Thomas Dörflinger
Grundsätzlich steht die CDU für eine Verwaltung, die Bürgerrechte achtet, Beschwerden sorgfältig prüft und auf Eingaben zeitnah und nachvollziehbar reagiert
Bei Ihrem Anliegen handelt es sich um eine Angelegenheit zwischen Ihnen und der Gemeinde. Wie Sie wissen, habe ich in der Sache selbst bereits versucht, zwischen Ihnen und der Gemeinde zu vermitteln. Dies, wie ich Ihrem Schreiben entnehmen kann, scheinbar ohne Erfolg.
Um Ihre Anfrage einordnen zu können, hole ich etwas aus.
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