Antwort 20.01.2022 von Josip Juratovic SPD
Wir [wollen] den Prozess zur nationalen Tourismusstrategie wieder aufnehmen (...), um den Tourismusstandort Deutschland (...) nachhaltig, klimafreundlich, sozial gerecht und innovativ zu gestalten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 31.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Das Hamburger „2 G-Optionsmodell“ ist politisch und rechtlich falsch.
Antwort 06.09.2021 von Klaus Lederer parteilos
Wir setzen uns ebenfalls für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein, um in Kommunen mit angespanntem Gewerbemietmarkt einen Gewerbemietspiegel einführen zu können, mit dem quartiersgenau bzw. nach Lage alle zwei Jahre Mietobergrenzen festgelegt werden. Auch bei Wiedervermietung soll eine Gewerbemietpreisbremse für einen moderaten Gewerbemietpreis sorgen.
Antwort 28.08.2021 von Christian Lindner FDP
Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben
Antwort 23.08.2021 von Hagen Reinhold FDP
Statt nur befristet abzusenken, sollte man überlegen den Mehrwertsteuersatz auf einem niedrigeren Niveau zu vereinheitlichen