Hamburg: Gastronomiebetriebe usw. werden bevorzugt, wenn sie sich für die 2G Regel anmelden. Das ist indirekter Impfzwang, ist das legal? Warum wehrt sich keiner?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Hamburger „2 G-Optionsmodell“ ist politisch und rechtlich falsch und es ist davon auszugehen, dass es auch gerichtlich überprüft werden wird. Da die betroffene Regel aber erst seit diesem Wochenende in Kraft getreten ist, wird das naturgemäß noch etwas dauern. Politisch habe ich mich stets gegen jedwede Versuche gewandt, sogenannte „2 G-Regelungen" einzuführen und werde das auch weiter tun. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehne ich mit der gleichen Entschiedenheit ab wie eine direkte Impfpflicht.
Beste Grüße
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.