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Rinderspacher fordert, dass Bundesmittel zur Unterbringung von Geflüchteten vom Freistaat unverzüglich an die Kommunen weitergegeben werden.

Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Kommunen bei der Haushaltsplanung zuerst berücksichtigt werden müssen. Die Bedürfnisse der Kommunen werden jedoch durch verschiedene Mechanismen und Verfahren berücksichtigt, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können.

Der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist die verlässliche Grundlage für die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kommunen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum erlangen und das Konnexitätsprinzip auch eingehalten wird.