Frage von Jay S. • 05.10.2023

Antwort ausstehend von Bernhard Pohl FREIE WÄHLER
Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Kommunen bei der Haushaltsplanung zuerst berücksichtigt werden müssen. Die Bedürfnisse der Kommunen werden jedoch durch verschiedene Mechanismen und Verfahren berücksichtigt, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können.
Städte und Gemeinden in Hessen könnten bei ihren schweren Aufgaben auf verschiedene Weisen finanziell unterstützt werden.