Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard Pohl
Antwort ausstehend von Bernhard Pohl
FREIE WÄHLER
Portrait von Jens Cotta
Antwort von Jens Cotta
AfD
• 04.07.2024

Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Kommunen bei der Haushaltsplanung zuerst berücksichtigt werden müssen. Die Bedürfnisse der Kommunen werden jedoch durch verschiedene Mechanismen und Verfahren berücksichtigt, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können.

Portrait von Shayan Tafakori Delbari
Antwort von Shayan Tafakori Delbari
Die PARTEI
• 06.09.2023

Städte und Gemeinden in Hessen könnten bei ihren schweren Aufgaben auf verschiedene Weisen finanziell unterstützt werden.

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