Antwort 24.04.2025 von Josef Heisl CSU
Nach Prüfung bin ich zu der Auffassung gelangt, dass die Einstufung von Sport als kommunale Pflichtaufgabe eine Überlastung der Kommunen zur Folge hätte.
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Antwort 09.10.2023 von Markus Rinderspacher SPD
Rinderspacher fordert, dass Bundesmittel zur Unterbringung von Geflüchteten vom Freistaat unverzüglich an die Kommunen weitergegeben werden.
Antwort ausstehend von Bernhard Pohl FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Alina Graf SPD
Antwort 04.07.2024 von Jens Cotta AfD
Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Kommunen bei der Haushaltsplanung zuerst berücksichtigt werden müssen. Die Bedürfnisse der Kommunen werden jedoch durch verschiedene Mechanismen und Verfahren berücksichtigt, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können.
Antwort ausstehend von Maximilian Ziegler SPD