Antwort 31.01.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Putin wartet nicht auf den Ausgang der Bundestagswahl.
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Antwort 12.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Unserem Leitantrag können Sie die relevanten Punkte entnehmen:
Antwort 29.12.2024 von Andreas Winhart AfD
Ja, die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag bereits im Dezember einen sog. Nachtragshaushalt vorgelegt um den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 nachzubessern, da aus Steuereinnahmen etc. Geld fehlt.
Antwort 11.11.2024 von Dirk Wiese SPD
Wer regiert muss das Wohl des ganzen Landes im Blick behalten und nicht nur die Interessen der Reichsten, so wie Christian Lindner es getan hat
Antwort 21.10.2024 von Thorsten Frei CDU
Das Lockern bzw. das Aufheben der Schuldenbremse würde zu einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast Deutschlands führen.
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Ich weiß, dass es Sorgen vor drastischen Kürzungen gab. Es ist deshalb umso erfreulicher, dass der vom Bundeskabinett am 17. Juli 2024 beschlossene Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorsieht als in der bisherigen Finanzplanung veranschlagt waren.