Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 05.06.2019 von Patrick Breyer PIRATEN

(...) seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. (...)

Dr Hannah Neumann
Antwort 11.04.2019 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir GRÜNE setzen uns in diesem Zusammenhang für eine scharfe parlamentarische Kontrolle, eine klare Rechtsgrundlagen im Falle von Überwachungen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 28.04.2021 von Peter Altmaier CDU

(...) Als Bundestagsabgeordneter zahle ich, wie jeder andere Bürger auch, in vollem Umfang deutsche Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 19.07.2018 von Markus Ferber CSU

(...) Mir ist die Berichterstattung aus seriösen und nicht-seriösen Artikeln zu diesem Thema bekannt. Der Auftritt von Herrn Juncker mag Raum für Spekulationen lassen, doch tatsächlich zu glauben, dass etwas Anderes als Rückenschmerzen für diesen Vorfall verantwortlich war, erscheint mir unangemessen. (...)