(...) seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. (...)
(...) Wir GRÜNE setzen uns in diesem Zusammenhang für eine scharfe parlamentarische Kontrolle, eine klare Rechtsgrundlagen im Falle von Überwachungen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter zahle ich, wie jeder andere Bürger auch, in vollem Umfang deutsche Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag. (...)
(...) Mir ist die Berichterstattung aus seriösen und nicht-seriösen Artikeln zu diesem Thema bekannt. Der Auftritt von Herrn Juncker mag Raum für Spekulationen lassen, doch tatsächlich zu glauben, dass etwas Anderes als Rückenschmerzen für diesen Vorfall verantwortlich war, erscheint mir unangemessen. (...)
(...) die formalen Verfahren der Verträge geben das nicht her. Anders ist das beim Verfahren zur Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission, wo es in den Verträgen immerhin "Anschlussstellen" für den von uns favorisierten Spitzenkandidatenprozess (also: Bewerber ist im Wahlkampf bekannt) gibt. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, was Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Verfassungsexperte anlässlich der Vorstellung des "Demokratiepakets" durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Februar dieses Jahres gesagt hat: "Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt den Chef der EU-Exekutive und zwar aus der Reihe derjenigen, die sich den Europäerinnen und Europäern zur Wahl gestellt haben. (...)
(...) Man sollte nicht alles glauben, was im Netz verbreitet wird. Herr Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker leidet seit einiger Zeit an einem Ischias, welcher Taubheit oder Schwäche in den Beinen verursachen kann und zu Schmerzattacken führt. Solche Schmerzen sind mit Sicherheit keinem zu wünschen. (...)