Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 08.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Britta Kornmesser
Antwort 18.02.2026 von Britta Kornmesser SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist gesetzlich geregelt. Brandenburg stärkt seit 2025 Transparenz durch Schriftform.

Frage von Felix H. • 02.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 22.01.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.

Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? Auch der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 15.01.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.

Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? U.a. der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 27.05.2026 von Sonja Eichwede SPD

Als SPD sind wir für die Eröffnung des Anwendungsbereichs auch bei rein nationalen Sachverhalten.

Frage von Felix H. • 22.12.2025
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort 22.01.2026 von Sarah Timmann SPD

Wir entwickeln das Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH weiter.

Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 09.01.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.