Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Justiz

Frage von Felix H. • 18.04.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (z.B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen & Unterbindung öffentlicher Kritik?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Frage von Gertraud B. • 25.03.2025

Nachdem ich das Buch „Nicht im Namen des Volkes. Über Justizversagen richterliche Arroganz und mangelnde Fehlerkultur“ gelesen habe, frage ich: Wann wird sich der Bereich zum Positiven ändern?

Antwort ausstehend von Sonja Eichwede

SPD

Bundestag

Frage von Andreas F. • 01.03.2025

Hallo Frau Schäfer, wie wollen Sie und die Grünen bei straffällig gewordenen Flüchtlinge und Asylbewerber in unserem Land vorgehen. Gerichtsverfahren und schnelle Abschiebung?

Antwort von Jamila Anna Schäfer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.05.2025

Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Andreas F. • 01.03.2025

Hallo Frau Gohlke, wie wollen Sie und die Linke bei straffällig gewordenen Flüchtlinge und Asylbewerber in unserem Land vorgehen. Gerichtsverfahren und schnelle Abschiebung?

Antwort von Nicole Gohlke

Die Linke • 11.03.2025

Das Strafrecht sollte für alle Menschen gleich gelten. Wer hier Straftaten begeht, muss unabhängig von seiner Herkunft bestraft werden und gegebenenfalls seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen.