Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
S.: Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt, Berlin: Verfassungsbooks: Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH, 2025 (https://verfassungsblog.de/wp-content/uploads/2025/12/ZillessenBrandauLaude_DasJustizProjekt_2025.pdf), dort im Beitrag von Lennart Laude & Janos Richter auf S. 272 ff. zu „IT-Infrastruktur“:
„Bislang wurde das Missbrauchspotenzial der IT-Infrastruktur der Justiz – soweit ersichtlich – international kaum diskutiert und untersucht. Im Rahmen aktueller Diskussionen zur digitalen Souveränität der EU wurde das Szenario eines „kill switch“ aufgeworfen, bei dem die US-Administration amerikanische Tech-Konzerne anweist, ihre Services für Kunden in der EU einzustellen.“ S. 276 a.a.O.
Der offizielle dänische Umstieg auf dezentrale open-source-Lösungen:
Zur Lahmlegung des Kammergerichts Berlin nach Trojaner-Attacken 2019: https://tinyurl.com/yw52u44s
Zum dt. Forschungsstand aus 2019: https://tinyurl.com/yuzpt9xc
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage und die Hinweise. Der Beitrag des Verfassungsblogs war sehr interessant. Was ich Ihnen bereits jetzt mitteilen kann: Die IT-Infrastruktur der Berliner Gerichte wird direkt vom ITDZ auf separaten Servern betrieben. Dazu gibt es, wie auch von Laude & Richter vorgeschlagen, klare Zugriffs- und Protokollregelungen.
Eine aktuelle Nachricht dazu: https://www.itdz-berlin.de/aktuelles/artikel.1614206.php
Es gibt für mich bei dem Thema noch einige offene Fragen, die ich dem Senat in einer schriftlichen Anfrage gestellt habe. Eine Antwort werde ich in etwa vier Wochen erhalten und hier dann davon berichten.
Zum Thema OSS als Weg zur Digitalen Souveränität in Berlin: Der Berliner Senat hat kürzlich eine Open Source Strategie verabschiedet, die klare Ziele vorschreibt, wie zukünftig auf Open Source gesetzt werden soll:
Hier die Strategie: https://www.berlin.de/moderne-verwaltung/_assets/02_anlage-rs_open-source-strategie-fuer-das-land-berlin_20260114.pdf
Hier ein Pressebericht dazu: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/01/senat-berlin-verwaltung-digital-open-source-strategie.html
Und hier unsere Ausschusssitzung dazu mit noch mehr Informationen und Erklärungen: https://youtu.be/-aq0ab_-RLA?t=1532
Viele Grüße
Jan Lehmann
Weitere Fragen an Jan Lehmann
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Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.