Hallo Frau Gentges! Vor ca. 1 Jahr warf ein Rechtsanwalt ihrem Land BaWü einen Justizskandal vor, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine unschuldige 94-jährige inhaftieren wollte? Zustimmung?

Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.

Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.

Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.