Hallo Frau Gentges! Vor ca. 1 Jahr warf ein Rechtsanwalt ihrem Land BaWü einen Justizskandal vor, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine unschuldige 94-jährige inhaftieren wollte? Zustimmung?

Das von Ihnen angesprochene Anliegen, offene digitale Ökosysteme, Wahlfreiheit und fairen Wettbewerb zu sichern, halte ich grundsätzlich für unterstützenswert. Gerade in einer zunehmend digitalisierten Welt ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig von einzelnen Anbietern oder technischen Systemen abhängig werden.

Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.

Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.