Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.

Sehr geehrter Herr Hoffmeister,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.7.2019.

(...) Auch verpflichtende Besuche des Bundestages oder des Landtages kommen hierfür in Betracht. (...)

(...) Die SPD-Bundesumweltministerin will eine CO2- Steuer in Deutschland einführen. Ich lehne das entschieden ab. Wir brauchen in Deutschland keine weiteren Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. (...)