Fragen und Antworten
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(...) Sind sie sich dieser Situation bewusst und wie wollen sie das Problem lösen? (...)
Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.
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Sehr geehrter Herr Eichelbaum,
Sehr geehrter Herr Hoffmeister,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.7.2019.
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(...) wie bewerten Sie die Stellung des Fachs Politische Bildung an den Schulen? In vielen Bundesländern (Sachsen,Hessen, selbst Berlin) wird das Fach gerade gestärkt. (...)
(...) Auch verpflichtende Besuche des Bundestages oder des Landtages kommen hierfür in Betracht. (...)
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(...) Werter Herr Eichelbaum, ich habe zwei fragen. Wie ist Ihr standpunkt zur co2 Steuer ? Desweiteren wo sehen Sie möglichkeiten den Sport in Land Brandenburg wieder voran zu bringen ? (...)
(...) Die SPD-Bundesumweltministerin will eine CO2- Steuer in Deutschland einführen. Ich lehne das entschieden ab. Wir brauchen in Deutschland keine weiteren Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. (...)