Die Art der US-Unterdrückung der Initiative HateAid benennen Sie als unrecht und ähnlich geartete Maßnahmen der EU-Verwaltung gegen Einzelpersonen als rechtens. Wo ist der Unterschied?
Artikel mit zugrunde liegenden Redeausschnitten: https://www.jungewelt.de/artikel/515354.eu-wahrheitsregime-sanktionen-ohne-ma%C3%9F.html
Die Europäische Union nutzt ihr Sanktionsregime, um Ressourcen zur russischen Kriegsführung sowie Desinformation und Propaganda im Kontext des Russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie Formen hybrider Kriegsführung einzudämmen. Die Maßnahmen richten sich gegen Unternehmen, Medien, Organisationen und auch Einzelpersonen. Die Sanktionen zielen auf die Beendigung des Krieges.
Ein Vergleich mit den USA ist nur eingeschränkt möglich. Einreisebeschränkungen und andere Eingriffe unter der Trump-Regierung gegenüber ausländischen Akteur:innen stehen hier im Zusammenhang mit politischen Auseinandersetzungen u.a. über die Regulierung US-amerikanischer Online-Plattformen in der EU.
Trotz unterschiedlicher Hintergründe zeigt sich eine kritische und ernste Entwicklung: Sanktionen greifen zunehmend in den privaten Lebensbereich ein. Auch Maßnahmen der EU betreffen Personen mit Wohnsitz in Europa und wirken nicht mehr nur über Einreiseverbote oder das Einfrieren von Auslandsvermögen, sondern unmittelbar am Wohnort – etwa durch Einschränkungen bei Bankdienstleistungen, wirtschaftlicher Tätigkeit oder vertraglichen Beziehungen.
Zudem erfassen solche Maßnahmen auch das familiäre Umfeld der Betroffenen, während der Zugang zu rechtlicher Überprüfung erschwert ist; bei US-Maßnahmen ist die gerichtliche Kontrolle oft zusätzlich eingeschränkt. Dies wirft bei mir erhebliche Zweifel daran auf, ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit durchgehend gewahrt bleiben.
Sanktionen sind ein staatliches Instrument ziviler Konfliktbearbeitung, sollten jedoch stets differenziert anhand ihrer konkreten Auswirkungen bewertet werden. Angesichts der zunehmenden Eingriffsintensität erscheint es geboten, sie stärker zu begrenzen, insbesondere durch Ausnahmen und wirksame Schutzmechanismen für Einzelpersonen und ihr unmittelbares Umfeld.
Freundliche Grüße, Janina Böttger
Weitere Fragen an Janina Böttger
Als Linke lehnen wir den Chatkontrolle-Verordnungsentwurf in Gänze ab. Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, bei nicht nachgewiesener Verhältnismäßigkeit und fehlender Rechtsgrundlage dar.
Darüber hinaus ist für uns klar: Die Belange von Frauen müssen in allen Politikfeldern mitgedacht werden, damit Gleichberechtigung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern gelebte Realität wird.
Die zugespitzte Befürchtung teile ich jedoch nicht: Die Europäische Union verfügt mit rund 450 Millionen Menschen über erhebliches demokratisches, politisches und wirtschaftliches Gewicht und prägt die internationalen Kräfteverhältnisse maßgeblich mit – auch über Europa hinaus.
wir Die Linke fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Wir wollen damit die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen.