Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ines Schmidt
Antwort von Ines Schmidt
Die Linke • 01.07.2024

Am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“

Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort von Gollaleh Ahmadi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025

Die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht wirft erhebliche rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf

Katharina RaKäthe Kerbstat steh heroisch an einem massiven Holzschreibtisch, die Eurpafahne weht im Hintergrund
Antwort von Katharina Kerbstat
Die PARTEI • 17.05.2024

Die Türkei kommt nicht in den Recall.

Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP • 22.01.2024

Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat: