Die ungarische Regierung hat den Nato-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral vorgeworfen. Völlig unberechtigt ?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre kritische Auseinandersetzung mit den Entwicklungen rund um den NATO-Gipfel und den Aussagen der ungarischen Regierung. Gerne möchte ich auf Ihre Punkte eingehen.

Die NATO ist ein Bündnis, das auf den Grundwerten von Demokratie, Freiheit und Sicherheit beruht. Unterschiedliche Meinungen und Pluralismus sind Teil der Stärke dieses Bündnisses. Allerdings hat Ungarn in der Vergangenheit wiederholt zentrale Entscheidungen blockiert und die Einheit der NATO erschwert. Insbesondere die Haltung, der Russland-Ukraine Krieg sei zu beenden, indem man der Ukraine weder militärische noch finanzielle Hilfe zukommen lässt, stellt einen klaren Widerspruch zu den gemeinsamen Grundsätzen dar, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und Sicherheit eines souveränen Staates zu schützen. Legitimer Meinungspluralismus darf nicht in wiederholte Blockade münden, die dem gesamten Bündnis schadet.

Hinsichtlich der EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass ein Entzug derzeit nicht debattiert wird. Es liegen mir keine Informationen dazu vor, wer dies gefordert haben soll. Auch wenn die Kritik an Ungarns Außenpolitik berechtigt ist, bleibt die Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten, auch mit schwierigen Partnern wie Ungarn, für die Funktionsfähigkeit der EU und NATO von zentraler Bedeutung.

Die Aussage des ungarischen Außenministers Szijjártó, dass Israel zu Verhandlungen mit der Hamas gedrängt werde, während für den Ukraine-Krieg diplomatische Kanäle geschlossen blieben, ist in wesentlichen Punkten unzutreffend.

Im Fall der Ukraine zeigt sich Präsident Putin bislang vollkommen unnachgiebig und verweigert jegliche ernsthafte Gesprächsbereitschaft. Russland verfolgt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Strategie der gewaltsamen Grenzverschiebung und der Verletzung der Souveränität eines demokratischen souveränen Staates. Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu verteidigen und ihre territoriale Integrität zu wahren. Russland führt seine gewaltsamen Angriffe unbeirrt fort, stellt der Ukraine inakzeptable Bedingungen und setzt dabei seit neustem sogar auf die externe Unterstützung von Soldaten aus Nordkorea. Als souveräner Staat muss die Ukraine eigenständig über die Bedingungen eines möglichen Kriegsendes entscheiden, ohne dass andere Staaten diese für sie vorgeben. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft verstärkt auf diplomatische Lösungen hinarbeitet, um den Krieg zu beenden und eine weitere Eskalation zu verhindern.

Auch im Nahostkonflikt bleibt Diplomatie essenziell, um die Gewaltspirale zu durchbrechen. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel war ein abscheulicher Bruch des Völkerrechts, der zahlreiche Menschenleben forderte. Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Gleichzeitig muss der Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen oberste Priorität haben. Ziel muss ein Weg zu einer gerechten und nachhaltigen Zwei-Staaten-Lösung sein, die sowohl die Sicherheit Israels garantiert als auch den Palästinenserinnen und Palästinensern Perspektiven von Selbstbestimmung und Frieden bietet.

Es ist daher irreführend, die beiden Konflikte direkt zu vergleichen. Beide erfordern diplomatische Ansätze und müssen jeweils im Kontext der spezifischen geopolitischen Realitäten betrachtet werden. Ein klares Ziel ist und bleibt es Krieg und Leid zu beenden.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner